Allgemeine Geschäftsbedingungen

Geschäftszweck, Allgemeines

  1. Unter der Bezeichnung „ebba.network“ betreibt die ebba UG (haftungsbeschränkt), vertreten durch Annette Lischen, Martin Klingauf und Robert Focker, Schülerstraße 9, 02625 Bautzen (nachfolgend auch ebba genannt), unter der Domain www.ebba.network (nachfolgend auch als Portal oder Plattform bezeichnet) ein Online-Portal als Netzwerk- und Dienstleistungsangebot.
  2. Angeboten wird für gewerbliche Unternehmen, Freiberufler, Berater, Coaches und Trainer (nachfolgend Mitglied genannt) die Möglichkeit, sich und ihr Angebot auf der Website darzustellen. Zielstellung des Portals ist es, Berater, Trainer oder Coaches ein Netzwerk zu bieten, Online-Veranstaltungen auszurichten sowie Dienstleistungen und Produkte anzubieten.
  3. ebba UG (haftungsbeschränkt) bietet mit der Plattform den Mitgliedern die Möglichkeit, sich Interessenten vorzustellen.
  4. Interessenten haben vollen kostenlosen Zugriff auf eine Suchfunktion. Weitere Zugriffsrechte bestehen für sie nicht. ebba UG (haftungsbeschränkt) ist weder berechtigt noch verpflichtet, den Nutzern weitergehende Auskünfte zu erteilen.
  5. Die Plattform „ebba.network“ dient ausschließlich der Darstellung von Unternehmen durch Unternehmer im Sinne vom § 14 BGB (auch Freiberufler). Sofern ausnahmsweise ein Verbraucher oder ein nebenberuflich tätiger Unternehmer ein Profil auf dem Portal anlegen möchte, bedarf dies einer individuellen Vereinbarung mit ebba UG (haftungsbeschränkt).

 A. Abonnement

I. Anwendung; Angebot, Vertragsschluss

  1. Diese AGB gelten für alle Vertragsverhältnisse zwischen ebba UG (haftungsbeschränkt) und dem Mitglied bezüglich des Profileintrages auf der Internetseite ebba.network. Abweichenden AGB des Mitglieds sind nur wirksam, wenn sie von ebba UG (haftungsbeschränkt) schriftlich bestätigt worden sind. Geschäftsbedingungen des Mitglieds oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn diesen nicht gesondert widersprochen wird.
  2. Das Mitglied schließt mit der Buchung der Plattform einen Vertrag über die Nutzung der Dienste von ebba UG (haftungsbeschränkt), insbesondere die Möglichkeit zur Veröffentlichung seiner Informationen.
  3. Der Vertrag zwischen dem Mitglied und ebba UG (haftungsbeschränkt) kommt mit der Annahme des Vertragsangebotes des Mitgliedes durch ebba UG (haftungsbeschränkt) oder mit der Anmeldung des Mitgliederprofils auf dem Portal zustande. 
  4. Das Angebot des Mitglieds wird durch ebba UG (haftungsbeschränkt) ausdrücklich oder durch die Anmeldung durch das Mitglied angenommen. Es gilt zudem als angenommen, wenn ebba UG (haftungsbeschränkt) dem vollständigen Angebot (inklusiver aller in das Profil einzustellender Angaben) des Mitglieds nicht innerhalb von sechs Werktagen widerspricht, wobei die Absendung des Widerspruchs maßgeblich ist. Das Mitglied verzichtet auf die Annahmeerklärung. Über die Freigabe erfolgt eine Mitteilung; die Aktivierung des Profils (Veröffentlichung im Internet) richtet sich nach VII.4.
  5. Mehrere Profile sind nur zulässig, wenn das Mitglied über mehrere Zweigstellen/Filialen oder weitere eigenständige Unternehmungen verfügt oder mehrere Mitarbeiter eines Unternehmens jeweils mit einem eigenen Profil dargestellt werden sollen; über jedes Profil wird ein eigenständiger Vertrag geschlossen.

 

II. Vertragsgegenstand

  1. ebba UG (haftungsbeschränkt) stellt nach den folgenden Bedingungen unter dem Service auf „ebba.network“ ein Profil des Mitglieds dar, dessen Inhalt dieses selbst anhand der Vorgaben durch ebba UG (haftungsbeschränkt) erstellt und pflegt. Das Profil wird über Suchergebnisse verlinkt.
  2. Die Gestaltung des Profils bleibt der ebba UG (haftungsbeschränkt) vorbehalten.
  3. ebba UG (haftungsbeschränkt) ist während der Laufzeit dieses Vertrages nach Vorankündigung mit einer Frist von einem Monat berechtigt, die URL-Adresse der Webseite www.ebba.network zu ändern, soweit die Vertragsleistungen im Übrigen erhalten bleiben.
  4. ebba UG (haftungsbeschränkt) wird das Portal bewerben. Dabei werden einzelne Profile exemplarisch und in zufälliger Auswahl und Reihenfolge angezeigt. Das Mitglied ist mit einer Bewerbung des Profils unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen auch in sozialen Medien einverstanden.

 

III. Haftung/ Gewährleistung; Pflichten von ebba UG (haftungsbeschränkt)

  1. Über die Plattform von ebba UG (haftungsbeschränkt) entstandene Auftragsverhältnisse über Beratung, Training oder sonstige Dienstleistungen kommen nur unmittelbar zwischen dem Mitglied und dem Nutzer des Profils als Auftraggeber (des Mitglieds) zustande. Für die vertragsgemäße Erbringung der Leistung haftet allein das Mitglied. 
  2. Die vom Mitglied mit der Erstellung und Pflege des Profils freigegebenen Informationen dienen der Außendarstellung des Mitglieds und seines Unternehmens. Auf sämtliche vom Mitglied auf seinem Profil veröffentlichten Informationen und Daten hat ebba UG (haftungsbeschränkt) keinen Einfluss. ebba UG (haftungsbeschränkt) stellt lediglich die technischen Möglichkeiten zur Anzeige der vom Mitglied eingegebenen Daten zur Verfügung.
  3. ebba UG (haftungsbeschränkt) haftet nicht für die Nichterfüllung vertraglicher Pflichten, soweit diese auf einem unverschuldeten Grund (z.B. Naturkatastrophe, Krieg, Ein- und/oder Ausfuhrsperre, Hindernisse im Verantwortungsbereich des Mitglieds oder Nutzers) beruht. Vereinbarte Leistungsfristen gelten für die Dauer des Hinderungsgrundes verlängert. Dauert der Hinderungsgrund mehr als zwei Monate, können die Parteien den Vertrag außerordentlich mit einer Frist von einer Woche kündigen.
  4. ebba UG (haftungsbeschränkt) trifft alle zumutbaren technischen und organisatorischen Maßnahmen, um eine Überlastung oder Ausfall der Server oder des Systems auszuschließen. Eine 100%ige Erreichbarkeit kann allerdings nicht gewährleistet werden. Im Fall einer vorübergehenden Nichterreichbarkeit der Plattform und/oder eines einzelnen Profils bemüht sich ebba UG (haftungsbeschränkt) um umgehende Problembeseitigung. Gewährleistungs- und/oder Schadensersatzansprüche aufgrund solcher Ausfälle sind ausgeschlossen, sofern nicht ebba UG (haftungsbeschränkt) ein Verschulden trifft. Die Nacherfüllungsfrist für ebba UG (haftungsbeschränkt) im Falle von sonstigen Gewährleistungsansprüchen beträgt eine Woche ab Eingang einer Mängelanzeige des Mitglieds bei ebba UG (haftungsbeschränkt). 
  5. ebba UG (haftungsbeschränkt) haftet unbeschränkt nur in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit sowie für Schäden wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
  6. In allen anderen Fällen haftet ebba UG (haftungsbeschränkt) nur
    1. bei der Verletzung von Kardinalpflichten. Kardinalpflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung das Mitglied regelmäßig vertrauen darf;
    2. soweit ebba UG (haftungsbeschränkt) gesetzlich zum Abschluss einer Haftpflichtversicherung verpflichtet oder dies üblich ist;
    3. soweit ebba UG (haftungsbeschränkt) in besonderem Maße Vertrauen für sich in Anspruch genommen bzw. eine qualifizierte Vertrauensstellung innehat.
  7. In diesen Fällen haftet ebba UG (haftungsbeschränkt) jedoch nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden (in der Regel nicht für Folgeschäden) und auch dann nur höchstens bis 1.000,00 EUR je Schadensfall. Die Haftungsbegrenzung gilt nur gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Im Übrigen ist die Haftung wegen einfacher oder mittlerer Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Diese Haftungsbegrenzung gilt auch für das Verhalten der Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen von ebba UG (haftungsbeschränkt).
  8. Das Mitglied ist auf seine Kosten verpflichtet, angemessene Maßnahmen zur Schadensabwehr und Schadensminderung zu treffen, insbesondere auf seinem EDV-System zumutbare Schutzmaßnahmen gegen Systemschäden und Datenverluste zu treffen und regelmäßige Datensicherungen durchzuführen.
  9. ebba UG (haftungsbeschränkt) haftet nicht für den Ausfall der Funktionsfähigkeit und die Störungsfreiheit von Telekommunikationsleitungen die durch Dritte, insbesondere den Internet-Service-Provider, betrieben werden. ebba UG (haftungsbeschränkt) haftet nicht für den Ausfall der Funktionsfähigkeit der Telekommunikationsverbindung zu den vertragsgegenständlichen Servern, bei Stromausfällen und bei Ausfällen von Servern, die nicht in seinem Einflussbereich stehen.

 

IV. Pflichten des Mitglieds

  1. Das Mitglied darf durch Veröffentlichung von Texten, Bildern, Videodateien und anderen Dateien nicht gegen geltendes Recht, gegen die guten Sitten oder den mit ebba UG (haftungsbeschränkt) geschlossenen Vertrag verstoßen. Es hat insbesondere Rechte Dritter (Namens-, Urheber-, Marken-, Datenschutzrechte usw.) zu beachten. Es ist verpflichtet, ebba UG (haftungsbeschränkt) im Falle der Inanspruchnahme durch Dritte wegen möglicher Rechtsverletzungen unverzüglich zu informieren. Besteht ein hinreichender Verdacht, dass in dem Profil oder auf der verlinkten Website des Mitglieds rechtswidrige Inhalte bereitgehalten werden, ist ebba UG (haftungsbeschränkt) berechtigt, das Profil des Mitglieds bis zum Nachweis der Rechtmäßigkeit durch das Mitglied sofort vom Portal zu löschen, sofern andere Maßnahmen nicht möglich sind.
  2. Das Mitglied räumt ebba UG (haftungsbeschränkt) unentgeltlich das einfache, übertragbare, zeitlich, räumlich und inhaltlich unbeschränkte Recht ein, Texte, Bilder oder Videodateien, die zur Gestaltung des Profils oder zur Suche und Vernetzung verwendet oder deren Verwendung es ebba UG (haftungsbeschränkt) gestattet, zu gewerblichen Zwecken öffentlich zugänglich zu machen, zu vervielfältigen, zu verbreiten und hierfür in den Grenzen des Urheberpersönlichkeitsrechts zu bearbeiten. Eine Übertragung dieser Nutzungsrechte zur Reichweitenerhöhung ist ebba UG (haftungsbeschränkt) uneingeschränkt gestattet.
  3. Das Mitglied ist für den Inhalt aller Websites verantwortlich, zu denen mittels Hyperlinks von seinem Profil aus eine Zugriffsmöglichkeit eröffnet wird.
  4. Das Mitglied stellt ebba UG (haftungsbeschränkt) von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die diese gegen ebba UG (haftungsbeschränkt) wegen Verletzung von Urheber-, Wettbewerbs-, Marken-, Berufs-, Schadenersatz- oder sonstigen Rechten im Zusammenhang mit dem Profil des Mitglieds oder durch das Mitglied eingestellte Beiträge, Fotos, Videos usw. geltend machen. Dies umfasst auch die Kosten einer erforderlichen Rechtsverteidigung, die direkt oder indirekt durch die Inanspruchnahme von ebba UG (haftungsbeschränkt) entstehen. Weitergehende Ansprüche von ebba UG (haftungsbeschränkt) gegen das Mitglied wegen der Verletzung von Urheberrechten und sonstigen gewerblichen Schutzrechten sind hierdurch nicht ausgeschlossen.

 

V. Vertragslaufzeit, Kündigung und Löschung des Profils

  1. Das Mitglied schließt mit der Buchung der Plattform einen Vertrag über die Nutzung der Dienste von ebba UG (haftungsbeschränkt). Der Vertrag läuft ab dem Datum über die vereinbarte Laufzeit von an dem das Mitglied die Buchung durchgeführt hat. Die Vertragslaufzeit beträgt 4 Wochen.
  2. Der Vertrag verlängert sich um die Dauer der vereinbarten Laufzeit, sofern er nicht mit einer Frist von vier Wochen zum Ende der Vertragslaufzeit in Textform von einer der Parteien gekündigt wird.
  3. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund besteht seitens ebba UG (haftungsbeschränkt) insbesondere in den folgenden Fällen: 
    1. Zahlungsunfähigkeit des Mitglieds, Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen oder Ablehnung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse; 
    2. Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch das Mitglied, wenn die Verletzung nicht nach Abmahnung unverzüglich behoben wird.
  1. Das Mitglied kann jederzeit ohne Angaben von Gründen durch Mitteilung in Textform an ebba UG (haftungsbeschränkt) (support@ebba.network) die Löschung oder Deaktivierung des Profils verlangen. Die Vertragslaufzeit und die damit verbundenen Verpflichtungen aus dem Vertrag werden dadurch nicht berührt.

 

VI. Preise, Preisanpassung, Zahlungsvereinbarung

  1. Der Preis für die Profilnutzung richtet sich nach dem gewählten und zu diesem Zeitpunkt gültigen Abonnement. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Das Entgelt ist mit der Buchung des Profils durch das Mitglied für den Zeitraum der vereinbarten Laufzeit im Voraus zur Zahlung per Lastschrift oder Überweisung fällig.
  2. ebba UG (haftungsbeschränkt) behält sich angemessene Preiserhöhungen aufgrund gestiegener Kosten oder im Zuge von Leistungserweiterungen vor. Preisanpassungen werden mit einer Frist von drei Monaten angekündigt und maximal einmal jährlich geprüft. Sie haben keine Wirkung für den laufenden Vertragszeitraum, berechtigen jedoch zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages zum Ende des Vertragszeitraums, wenn eine ordentliche Kündigung zum aktuellen Laufzeitende nicht mehr erfolgen könnte. Preisanpassungen im Rahmen von jährlich unter oder gleich 10% berechtigen nicht zur außerordentlichen Kündigung.
  3. Kann das Entgelt bei vereinbarter Lastschrift nicht eingezogen werden, trägt das Mitglied alle daraus entstehenden Kosten, insbesondere die durch Dritte (Banken etc.) erhobenen Gebühren für die Rückgabe von Lastschriften. 
  4. ebba UG (haftungsbeschränkt) übersendet Rechnungen und weitere Korrespondenz ausschließlich per E-Mail als pdf-Dokument oder in einem vergleichbaren Dateiformat. 
  5. Das Mitglied ist zur Aufrechnung bzw. Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur berechtigt, wenn seine Ansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
  6. Im Falle des Zahlungsverzugs des Mitglieds steht ebba UG (haftungsbeschränkt) nach erfolgloser Zahlungsaufforderung ein außerordentliches Kündigungsrecht zu oder kann eine vorübergehende Sperrung des Profils veranlassen; Schadensersatzansprüche bleiben unberührt.

 

VII. Technische Voraussetzung, Anpassung 

  1. Voraussetzung für die Nutzung von ebba.network ist ein dem Stand der Technik entsprechendes Computersystem des Nutzers mit funktionsfähigem Internetzugang. Zudem ist es erforderlich, dass der Nutzer über einen allgemein üblichen und verbreiteten Internetbrowser verfügt, um die Funktion des Portals zu gewährleisten. Andere Browser werden nicht unterstützt, so dass der volle Funktionsumfang nicht sichergestellt werden kann. Außerdem muss Javascript und die Akzeptanz von Cookies aktiviert sein.
  2. ebba UG (haftungsbeschränkt) wird ebba.network aktuellen technischen Anforderungen anpassen, wenn und soweit dies technisch möglich und wirtschaftlich vernünftig ist oder sonst zwingende Gründe vorliegen. Zwingende Gründe können insbesondere aufgrund Änderungen der Rechtslage, des Standes der Technik und von Marktbedingungen gegeben sein. Wesentliche Änderungen werden dem Mitglied rechtzeitig mitgeteilt.

 

VIII. Datenschutz

  1. Sofern personenbezogene Daten verarbeitet werden, stellt ebba UG (haftungsbeschränkt) die Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorschriften sicher. ebba UG (haftungsbeschränkt) wird personenbezogene Daten nur im Rahmen der beidseitigen Vertragserfüllung oder aufgrund gesetzlicher Bestimmungen an Dritte übermitteln.
  2. Die vom Mitglied bereitgestellten personenbezogenen Daten einschließlich personenbezogener Daten im Profil benannter Personen sind öffentlich und weltweit einsehbar. Das Mitglied hat eigenverantwortlich dafür Sorge zu tragen, dass die Veröffentlichung personenbezogener Daten Dritter den datenschutzrechtlichen Bestimmungen entspricht.
  3. Soweit gesetzlich erforderlich, wurden durch ebba UG (haftungsbeschränkt) entsprechende Auftragsverarbeitungsverträge abgeschlossen.
  4. ebba UG (haftungsbeschränkt) weist darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen im offenen Internet nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht gewährleistet werden kann. 

 

B. Onlineveranstaltungen

I. Anwendung; Angebot, Vertragsschluss

  1. Diese AGB gelten für alle Vertragsverhältnisse zwischen ebba UG (haftungsbeschränkt) und Teilnehmern von Onlineveranstaltungen der ebba UG (haftungsbeschränkt). Abweichende AGB der Teilnehmer sind nur wirksam, wenn sie von ebba UG (haftungsbeschränkt) schriftlich bestätigt worden sind. Geschäftsbedingungen der Teilnehmer oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn diesen nicht gesondert widersprochen wird.
  2. Der Teilnehmer schließt mit der Buchung der Onlineveranstaltung einen Vertrag über die Möglichkeit der Teilnahme an der Onlineveranstaltung von ebba UG (haftungsbeschränkt).
  3. Der Vertrag zwischen dem Teilnehmer und ebba UG (haftungsbeschränkt) kommt mit der Annahme des Vertragsangebotes des Teilnehmers durch ebba UG (haftungsbeschränkt) zustande. 

 

II. Vertragsgegenstand

  1. ebba UG (haftungsbeschränkt) richtet eine Onlineveranstaltung aus, an der der Teilnehmer nach Buchung und Zahlung der Onlineveranstaltung zur Teilnahme berechtigt ist.
  2. Die inhaltliche und zeitliche Gestaltung der Onlineveranstaltung bleibt der ebba UG (haftungsbeschränkt) vorbehalten.

 

III. Änderungsvorbehalt

  1. Ebba UG (haftungsbeschränkt) behält sich Änderungen der Onlineveranstaltung, insbesondere den Einsatz oder den Ersatz von Referenten (etwa im Falle des Ausfalls), Änderungen des zeitlichen Ablaufs, des Programms oder der Videotelefoniesoftware vor. Kunden werden von Veränderungen der Veranstaltung durch ebba UG (haftungsbeschränkt) in Kenntnis gesetzt.

 

IV. Absage oder Terminverschiebung einer Onlineveranstaltung

  1. Ebba UG (haftungsbeschränkt) behält sich vor, Onlineveranstaltungen bis spätestens einem Tag vor Veranstaltungsbeginn aufgrund zu geringer Teilnehmerzahlen oder anderer wichtiger Gründe (z. B. der Verhinderung des Referenten, Störungen am Veranstaltungsort oder höherer Gewalt) abzusagen. Im Falle einer solchen Absage werden bereits geleistete Zahlungen zurückerstattet.
  2. Für den Fall einer etwaigen Terminverlegung ist der Teilnehmer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Ebba UG (haftungsbeschränkt) verpflichtet sich, die Teilnehmer hierzu über eine bei der Buchung genannte E-Mail unverzüglich zu informieren. Die Übersendung einer solchen Information gilt als ausreichend.
  3. Für den Fall, dass von Seiten von ebba UG (haftungsbeschränkt) eine Absage einer Onlineveranstaltung erfolgt, wird die Teilnehmergebühr innerhalb von 4 Wochen in voller Höhe zurückerstattet.

 

IV. Vertragslaufzeit und Stornierung

  1. Der Teilnehmer schließt mit der Buchung der Onlineveranstaltung einen Vertrag über die Teilnahme an der Onlineveranstaltung von ebba UG (haftungsbeschränkt). Die Laufzeit der Buchung gilt über die gewählte Anzahl an Onlineveranstaltungen des Teilnehmers oder richtet sich nach dem gewählten Abonnement des Mitglieds der ebba UG (haftungsbeschränkt).
  2. Der Rücktritt vom Vertrag seitens des Teilnehmers ist jederzeit möglich. Ebba UG (haftungsbeschränkt) ist darüber schriftlich per E-Mail an support@ebba.network in Kenntnis zu setzen. 
  3. Bei einer Stornierung bis 4 Wochen vor Veranstaltungsbeginn ist die Stornierung kostenfrei. Bei einer Stornierung bis 2 Wochen vor Veranstaltungsbeginn werden 50% der Teilnehmergebühr fällig. Bei einer Stornierung bis 1 Woche vor Veranstaltungsbeginn werden 100% des Gesamtbetrags fällig.
  4. Maßgebend für den Rücktrittszeitpunkt ist jeweils der Eingang der Rücktrittserklärung bei der ebba UG (haftungsbeschränkt). Bei Nichterscheinen des Teilnehmers ist der Gesamtbetrag fällig.

 

V. Preise, Preisanpassung, Zahlungsvereinbarung

  1. Der Preis für die Onlineveranstaltung richtet sich nach der gebuchten Veranstaltung und zu diesem Zeitpunkt angegebene Preis. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Das Entgelt ist mit der Buchung der Onlineveranstaltung durch den Teilnehmer im Voraus zur Zahlung per Lastschrift oder Überweisung fällig.
  2. Kann das Entgelt bei vereinbarter Lastschrift nicht eingezogen werden, trägt der Teilnehmer alle daraus entstehenden Kosten, insbesondere die durch Dritte (Banken etc.) erhobenen Gebühren für die Rückgabe von Lastschriften. 
  3. ebba UG (haftungsbeschränkt) übersendet Rechnungen und weitere Korrespondenz ausschließlich per E-Mail als pdf-Dokument oder in einem vergleichbaren Dateiformat. 
  4. Der Teilnehmer ist zur Aufrechnung bzw. Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur berechtigt, wenn seine Ansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
  5. Im Falle des Zahlungsverzugs des Teilnehmers steht ebba UG (haftungsbeschränkt) nach erfolgloser Zahlungsaufforderung ein Rücktrittsrecht von der Buchung zu oder kann den Ausschluss des Teilnehmers an der Onlineveranstaltung veranlassen; Schadensersatzansprüche bleiben unberührt.

 

VI. Technische Voraussetzung, Anpassung 

  1. Voraussetzung für die Nutzung und Teilnahme an Onlineveranstaltungen ist ein dem Stand der Technik entsprechendes Computersystem des Nutzers mit funktionsfähigem Internetzugang. Zudem ist es erforderlich, dass der Teilnehmer über einen allgemein üblichen und verbreiteten Internetbrowser verfügt, um die Funktion der Videotelefoniesoftware zu gewährleisten. Andere Browser werden nicht unterstützt, so dass der volle Funktionsumfang nicht sichergestellt werden kann. Außerdem muss Javascript und die Akzeptanz von Cookies aktiviert sein.
  2. Ebba UG (haftungsbeschränkt) ist frei in der Wahl der zu verwendenden Videotelefoniesoftware.
  3. ebba UG (haftungsbeschränkt) wird die Ausrichtung der Onlineveranstaltungen aktuellen technischen Anforderungen anpassen, wenn und soweit dies technisch möglich und wirtschaftlich vernünftig ist oder sonst zwingende Gründe vorliegen. Zwingende Gründe können insbesondere aufgrund Änderungen der Rechtslage, des Standes der Technik und von Marktbedingungen gegeben sein. Wesentliche Änderungen werden dem Mitglied rechtzeitig mitgeteilt.

 

VII. Datenschutz

  1. Sofern personenbezogene Daten verarbeitet werden, stellt ebba UG (haftungsbeschränkt) die Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorschriften sicher. ebba UG (haftungsbeschränkt) wird personenbezogene Daten nur im Rahmen der beidseitigen Vertragserfüllung oder aufgrund gesetzlicher Bestimmungen an Dritte übermitteln.
  2. Soweit gesetzlich erforderlich, wurden durch ebba UG (haftungsbeschränkt) entsprechende Auftragsverarbeitungsverträge abgeschlossen.
  3. ebba UG (haftungsbeschränkt) weist darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen im offenen Internet nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht gewährleistet werden kann. 

 

C. Dienstleistungen

 

I. Geltungsbereich

  1. Für alle Verträge, im Rahmen

derer die ebba UG (haftungsbeschränkt) für andere gewerbliche Unternehmen, Freiberufler, Berater, Trainer oder Coaches (nachfolgend „Auftraggeber“ genannt) Leistungen erbringen gelten die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.

  1. Alle zu erbringenden Leistungen werden inhaltlich separat zwischen dem Auftraggeber und der ebba UG (haftungsbeschränkt) in einer gesonderten Vereinbarung getroffen.
  2. Entgegenstehende bzw. ergänzende Bedingungen – insbesondere Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers – werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn die ebba UG (haftungsbeschränkt) einen Vertrag durchführt, ohne solchen Bedingungen ausdrücklich zu widersprechen.

II. Vertragsanbahnung, Vertragsschluss,

Schriftform

  1. Von der ebba UG (haftungsbeschränkt)

vorvertraglich überlassene Gegenstände

(z.B. Vorschläge, Konzepte) sind geistiges und/oder körperliches Eigentum der ebba UG (haftungsbeschränkt). Sie dürfen nicht vervielfältigt und Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Wenn kein Vertrag zustande kommt, sind sie ohne Aufforderung zurückzugeben oder zu löschen und dürfen nicht benutzt werden. Im Übrigen gelten auch für das vorvertragliche Schuldverhältnis die Regelungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, insbesondere die Haftungsklausel und Haftungsbegrenzungsklausel.

  1. Die ebba UG (haftungsbeschränkt) kann Angebote von Auftraggebern innerhalb von vier Wochen annehmen. Alle Angebote der ebba UG (haftungsbeschränkt) sind freibleibend, soweit schriftlich nicht anderes vereinbart ist. Im Zweifel ist das Angebot, die Auftragsbestätigung oder der Vertrag der ebba UG (haftungsbeschränkt) für den Vertragsinhalt maßgeblich.
  2. Der Vertragsabschluss sowie Vertragsänderungen und -ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für den Verzicht auf das Schriftformerfordernis. Mündliche Nebenabsprachen sind nicht wirksam.
  3. Fristsetzungen, Mahnungen, Kündigungen, und alle Gestaltungsrechte, wie Rücktritt, durch den Auftraggeber bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
  4. Die Schriftformerfordernisse können auch durch E-Mail oder durch Briefwechsel gewahrt werden. § 127 Abs. 2 BGB findet im Übrigen jedoch keine Anwendung.
  5. Zusagen gleiche welcher Art, die eine weitergehende Einstandspflicht der ebba UG (haftungsbeschränkt) begründen, als in diesen Geschäftsbedingungen festgelegt ist, bedürfen der ausdrücklichen und schriftlichen Bestätigung durch die Geschäftsführung der ebba UG (haftungsbeschränkt).

 

III. Vertragsbindung, Kündigung

  1. Die Zusammenarbeit erfordert ein hohes Maß an Vertrauen, Zusammenwirken und Einigungsbereitschaft. Durch Gesetz oder Vertrag vorgesehene Fristsetzungen des Auftraggebers müssen – außer in Eilfällen – mindestens zehn Arbeitstage betragen.
  2. Soll der fruchtlose Ablauf einer gesetzten Frist den Auftraggeber zur Lösung vom Vertrag (z.B. durch Rücktritt, Kündigung oder Schadensersatz statt der Leistung) oder zur Minderung der Vergütung berechtigen, so muss der Auftraggeber diese Konsequenzen des fruchtlosen Fristablaufs schriftlich zusammen mit der Fristsetzung androhen. Die ebba UG (haftungsbeschränkt) kann nach Ablauf einer nach Satz 1 gesetzten Frist verlangen, dass der Auftraggeber seine aus dem Fristablauf resultierende Rechte binnen zwei Wochen nach Zugang der Aufforderung ausübt. Die Rechte zur ordentlichen oder außerordentlichen Kündigung bleiben unberührt.
  3. Über die bis zum Zeitpunkt nach Abs. 2 schon erbrachten Leistungen wird grundsätzlich nach den vorliegenden Bedingungen, insbesondere § 7, abgerechnet, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Für etwaige Schadenersatzansprüche gilt § 12.
  4. Das Vertragsverhältnis ist für beide Vertragspartner mit einer Frist von sechs Monaten zum Ablauf der vereinbarten Mindestvertragslaufzeit kündbar, bei keiner vereinbarten Vertragslaufzeit mit einer Frist von zwei Monaten zum Monatsende. Die Kündigung bedarf der Schriftform.
  5. Der ebba UG (haftungsbeschränkt) wird das Recht eingeräumt, das Vertragsverhältnis außerordentlich fristlos zu beenden, …

IV. Leistungserbringung

  1. Der Auftraggeber gibt die Aufgabenstellung vor. Auf dieser Grundlage wird die Aufgabenerfüllung gemeinsam geplant. Die ebba UG (haftungsbeschränkt) kann hierfür ggf. ein schriftliches Konzept oder ein Angebot unterbreiten. Weitergehende Einzelheiten ergeben sich aus dem Einzelvertrag und dem Angebot, bzw. der Auftragsbestätigung der ebba UG (haftungsbeschränkt).
  2. Auch wenn die Leistungen beim Auftraggeber erbracht werden, ist allein die ebba UG (haftungsbeschränkt) ihren Mitarbeitern gegenüber weisungsbefugt. Die Mitarbeiter werden nicht in den Betrieb des Auftraggebers eingegliedert.
  3. Der Auftraggeber trägt das Risiko, ob die in Auftrag gegebenen Leistungen seinen Wünschen und Bedürfnissen entsprechen. Bei Zweifelsfragen hat er sich rechtzeitig durch Mitarbeiter der ebba UG (haftungsbeschränkt) oder durch fachkundige Dritte beraten zu lassen.
  4. Über die Gespräche zur Präzisierung oder Veränderung vertraglicher Gegebenheiten, insbesondere des Vertragsgegenstandes kann die ebba UG (haftungsbeschränkt) oder Gesprächsnotizen fertigen. Der Auftraggeber wird die Notizen unverzüglich prüfen und die ebba UG (haftungsbeschränkt) über eventuell notwendige Änderungen und Ergänzungen unterrichten.
  5. Die ebba UG (haftungsbeschränkt) entscheidet, welche Mitarbeiter sie einsetzt und behält sich deren Austausch jederzeit vor. Sie kann auch freie Mitarbeiter und andere Unternehmen im Rahmen der Auftragserfüllung einsetzen. Sie steht für das Verschulden von Erfüllungsgehilfen wie für eigenes Verschulden ein.
  6. Können die Leistungen aus Gründen, die ebba UG (haftungsbeschränkt) nicht zu verschulden hat, nicht erbracht werden, so werden die vereinbarten Zeiten dennoch in Rechnung gestellt, es sei denn, der Auftraggeber weist nach, dass die betreffenden Ressourcen der ebba UG (haftungsbeschränkt) anderweitig eingesetzt werden konnten.
  7. Falls ebba UG (haftungsbeschränkt) über den Umfang des Vertrages hinaus mit Einverständnis des Auftraggebers Leistungen erbringt, gelten für die erbrachten Leistungen neben diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen auch die Regelungen und Konditionen des zu Grunde liegenden Einzelvertrages als vereinbart.
  8. Sämtliche Leistungspflichten der ebba UG (haftungsbeschränkt) stehen unter dem Vorbehalt, dass diesen zum Zeitpunkt der Leistung keine Embargovorschriften entgegenstehen.

V. Mitwirkung des Auftraggebers

  1. Der Auftraggeber sorgt für die zur Erbringung der vertragsgegenständlichen Leistungen erforderliche Arbeitsumgebung und technischen Voraussetzungen (nachfolgend: „IT-Systeme“) ggf. entsprechend den Vorgaben der ebba UG (haftungsbeschränkt). Falls erforderlich liegt es in seinem Verantwortungsbereich, den ordnungsgemäßen Betrieb durch Verträge mit Dritten sicherzustellen. 
  2. Der Auftraggeber wirkt bei der Auftragserfüllung im erforderlichen Umfang unentgeltlich mit, insbesondere durch uneingeschränkte Zurverfügungstellung von Informationen, seiner Mitarbeiter, Arbeitsräume, IT-Systeme, Daten und Telekommunikationseinrichtungen. 
  3. Der Auftraggeber benennt schriftlich einen Ansprechpartner für die ebba UG (haftungsbeschränkt) namentlich sowie mit Adresse, Telefonnummer und E-Mail-Adresse, unter der die jederzeitige Erreichbarkeit des Ansprechpartners sichergestellt ist. Der Ansprechpartner muss in der Lage sein, für den Auftraggeber die erforderlichen Entscheidungen zu treffen und rechtsverbindliche Erklärungen abzugeben oder unverzüglich herbeizuführen. Der Ansprechpartner sorgt für eine gute Kooperation mit dem Ansprechpartner bei der ebba UG (haftungsbeschränkt). Diejenigen Mitarbeiter des Auftraggebers, deren Tätigkeit für die Auftragserfüllung erforderlich ist, sind in angemessenem Umfang von anderen Tätigkeiten freizustellen.
  4. Der Auftraggeber erbringt alle zur Vertragsdurchführung notwendigen und erforderlichen Mitwirkungsleistungen und erteilt alle notwendigen Informationen. Ergänzende Regelungen enthält ggf. der Einzelvertrag.
  5. Der Auftraggeber trägt alle Nachteile und Mehrkosten aus einer Verletzung seiner Pflichten.

 

VI. Leistungszeit

  1. Von der ebba UG (haftungsbeschränkt) gesetzte Termine sind unverbindlich, es sei denn, sie sind ausdrücklich und schriftlich als verbindlich vereinbart. Die Pflicht der ebba UG (haftungsbeschränkt) zur Realisierung beginnt erst mit der Abnahme des Konzeptes durch den Auftraggeber.
  2. Wenn die ebba UG (haftungsbeschränkt) auf eine Mitwirkung oder Information des Auftraggebers wartet oder durch Streik, Aussperrung, behördliches Eingreifen oder andere unverschuldete Umstände in der Auftragsdurchführung behindert ist, gelten Liefer- und Leistungsfristen um die Dauer der Behinderung und um eine angemessene Anlaufzeit nach Ende der Behinderung als verlängert. Die ebba UG (haftungsbeschränkt) wird dem Auftraggeber ihr bekannte Behinderung mitteilen.

 

VII. Vergütung, Zahlung, Vorbehalt

  1. Die Vergütung richtet sich nach der individuell getroffenen einzelvertraglichen Vereinbarung.
  2. Alle Preise verstehen sich zuzüglich

der jeweils geltenden gesetzlichen

Umsatzsteuer, außer der Umsatz wäre von der Umsatzsteuer befreit. ebba UG (haftungsbeschränkt) ist berechtigt, Teilleistungen in Rechnung zu stellen. Zahlungsbedingungen werden in der Rechnung aufgeführt. Ab Fälligkeit ist die ebba UG (haftungsbeschränkt) berechtigt Zinsen in Höhe des jeweils gültigen gesetzlichen Verzugszinssatzes, auf Nachweis höhere Zinsen, zu verlangen.

  1. Die Abrechnung nach Aufwand erfolgt auf der Grundlage einer in der Rechnung enthaltenen Aufstellung der Tätigkeiten. Erhebt der Auftraggeber gegen die in der Aufstellung getroffenen Festlegungen nicht innerhalb von zwei Wochen schriftlich Widerspruch, so gelten diese als anerkannt.
  2. Die ebba UG (haftungsbeschränkt) kann Abschlagszahlungen oder volle Vorauszahlungen fordern, wenn zum Auftraggeber noch keine Geschäftsverbindung besteht, wenn die Leistung im Ausland erfolgen soll oder der Auftraggeber seinen Sitz im Ausland hat oder wenn Gründe bestehen, an der pünktlichen Zahlung durch den Auftraggeber zu zweifeln.
  3. Der Auftraggeber kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Er kann seine Forderungen – unbeschadet der Regelung des § 354 a HGB – nicht an Dritte abtreten. Im Übrigen haftet der Auftraggeber für Schäden, die aufgrund einer entgegen dieser Bestimmung erfolgten Abtretung eintreten.
  4. Die ebba UG (haftungsbeschränkt) behält sich das körperliche und geistige Eigentum und die Rechte (§ 9) an den Vertragsgegenständen bis zum vollständigen Ausgleich ihrer Forderungen aus dem Vertrag vor. Der Auftraggeber hat die ebba UG (haftungsbeschränkt) bei Zugriff Dritter auf das Vorbehaltsgut sofort schriftlich zu benachrichtigen und den Dritten über die Recht der ebba UG (haftungsbeschränkt) zu unterrichten.

VIII. Rechte

 

  1. Alle Rechte an den Arbeitsergebnissen – insbesondere das Urheberrecht, die Rechte an Erfindungen sowie technische Schutzrechte – stehen im Verhältnis zum Auftraggeber ausschließlich der ebba UG (haftungsbeschränkt) zu, auch soweit die Arbeitsergebnisse durch Vorgaben oder Mitarbeit des Auftraggebers entstanden sind. Wenn nichts anderes schriftlich vereinbart ist, hat der Auftraggeber an den Arbeitsergebnissen mit der vollständigen Zahlung der bis einschließlich zur Abnahme fälligen Teilbeträge ein einfaches Nutzungsrecht.

 

IX. Abnahme und Mängel

 

  1. Bei allen einer Abnahme zugänglichen Leistungen kann ebba UG (haftungsbeschränkt) eine schriftliche Abnahmeerklärung vom Auftraggeber verlangen. Der Auftraggeber nimmt Leistungen unverzüglich nach Maßgabe des § IX. ab. Dazu kann ein von beiden Vertragsparteien zu unterzeichnendes Abnahmeprotokoll erstellt werden.
  2. Der Auftraggeber wird der ebba UG (haftungsbeschränkt) auftretende Mängel unverzüglich mit genauer Beschreibung des Problems und den für die Fehlerbeseitigung notwendigen und nützlichen Informationen schriftlich mitteilen. Hierzu hat der Auftraggeber die Arbeitsergebnisse unverzüglich nach Ablieferung durch ebba UG (haftungsbeschränkt), soweit dies nach ordnungsmäßigem Geschäftsgang tunlich ist, zu untersuchen, und wenn sich ein Mangel zeigt, diesen unverzüglich gegenüber ebba UG (haftungsbeschränkt) anzuzeigen. Unterlässt der Auftraggeber die Anzeige, so gilt das Arbeitsergebnis als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden, andernfalls gilt das Arbeitsergebnis auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt. Zur Erhaltung der Rechte des Auftraggebers genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige. Hat ebba UG (haftungsbeschränkt) den Mangel arglistig verschwiegen, so kann sich ebba UG (haftungsbeschränkt) auf die Regelungen der vorstehenden Sätze nicht berufen. Nur der Ansprechpartner (V. Abs. 3) ist zu Rügen im vorstehenden Sinne befugt.
  3. Im Falle von Mängeln beseitigt ebba UG (haftungsbeschränkt) die gerügten Mängel in einer der Schwere des Mangels angemessenen Frist. Nach Mitteilung der Mängelbeseitigung prüft der Auftraggeber das Leistungsergebnis binnen fünf Arbeitstagen.
  4. Falls die Nacherfüllung nach Ablauf einer vom Auftraggeber zu setzenden angemessenen Nachfrist endgültig fehlschlägt, kann der Auftraggeber die Vergütung mindern oder vom Vertrag zurücktreten oder ein Dauerschuldverhältnis kündigen. Die Voraussetzungen des III. dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen sind bei der Nachfristsetzung einzuhalten. Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen wegen eines Mangels leistet die ebba UG (haftungsbeschränkt) im Rahmen der in XI. festgelegten Grenzen. Andere Rechte wegen Sach- oder Rechtsmängeln sind ausgeschlossen.
  5. Die Ansprüche verjähren in einem Jahr ab Beginn der gesetzlichen Verjährungsfrist für Ansprüche wegen des betreffenden Sach- und Rechtsmangels. Dies gilt auch für Ansprüche aus Rücktritt und Minderung. Die Verkürzung der Verjährungsfrist gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der ebba UG (haftungsbeschränkt), arglistigem Verschweigen des Mangels, Personenschäden oder Rechtsmängeln im Sinne des § 438 Abs. 1 Nr. 1 a BGB.
  6. Für Mängel an Nachbesserungsleistungen im Wege der Nacherfüllung endet die Verjährung ebenfalls in dem in Abs. 5 bestimmten Zeitpunkt. Die Verjährung wird jedoch, wenn die ebba UG (haftungsbeschränkt) im Einverständnis mit dem Auftraggeber das Vorhandensein eines Mangels prüft oder die Nacherfüllung erbringt, so lange gehemmt, bis die ebba UG (haftungsbeschränkt) das Ergebnis ihrer Prüfung dem Auftraggeber mitteilt oder die Nacherfüllung verweigert. Die Verjährung tritt frühestens drei Monate nach dem Ende der Hemmung ein.
  7. Erbringt die ebba UG (haftungsbeschränkt) Leistungen bei der Fehlersuche oder -beseitigung ohne hierzu verpflichtet zu sein, so kann die ebba UG (haftungsbeschränkt) den Mehraufwand entsprechend dem Einzelvertrag in Rechnung stellen. Dies gilt insbesondere, wenn ein gemeldeter Sachmangel nicht nachweisbar ist oder der ebba UG (haftungsbeschränkt) nicht zuzuordnen ist. Zu vergüten ist insbesondere auch der Mehraufwand bei der Beseitigung von Mängeln, der bei der ebba UG (haftungsbeschränkt) dadurch entsteht, dass der Auftraggeber seine Mitwirkungspflichten nicht ordnungsgemäß erfüllt, Arbeitsergebnisse unsachgemäß bedient oder von ebba UG (haftungsbeschränkt) empfohlene Serviceleistungen nicht in Anspruch genommen hat.

 

X. Haftung, Haftungsbegrenzung

 

  1. Die Haftung der ebba UG (haftungsbeschränkt) bei der schuldhaften Verletzung von Vertragspflichten ist – ausgenommen in den Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit – beschränkt auf vertragstypische und vorhersehbare Schäden. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.
  2. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
  3. Für alle Ansprüche gegen die ebba UG (haftungsbeschränkt) auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen bei vertraglicher und außervertraglicher Haftung gilt eine Verjährungsrist von einem Jahr. Dies gilt nicht für die Haftung bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder bei Personenschäden oder nach dem Produkthaftungsgesetz. Die Verjährungsfrist gemäß Satz 1 beginnend mit dem in § 199 Abs. 1 BGB bestimmten Zeitpunkt. Sie tritt spätestens mit Ablauf von 3 Jahren ab Entstehung des Anspruchs ein. Die abweichende Verjährungsfrist für Ansprüche wegen Sach- und Rechtsmängeln (IX) bleibt von den Regelungen dieses Absatzes unberührt.

 

XI. Geheimhaltung und Datenschutz

  1. Die Vertragspartner verpflichten sich, die Inhalte der zwischen ihnen geschlossenen Verträge und alle im Rahmen der Auftragserfüllung erlangten Kenntnisse von vertraulichen Informationen und Betriebsgeheimnissen des jeweils anderen Vertragspartners zeitlich unbegrenzt vertraulich zu behandeln und nur im Rahmen der Auftragserfüllung zu verwenden. Zu den Betriebsgeheimnissen der ebba UG (haftungsbeschränkt) gehören auch nach den vorliegenden Bedingungen vertragsgegenständliche Arbeitsergebnisse und erbrachte Leistungen.
  2. Der Auftraggeber darf Vertragsgegenstände Mitarbeitern und sonstigen Dritten nur zugänglich machen, soweit dies zur Ausübung der ihm eingeräumten Nutzungsbefugnis erforderlich ist. Im Übrigen hält er alle Vertragsgegenstände geheim. Er wird alle Personen, denen er Zugang zu Vertragsgegenständen gewährt, über die Rechte der ebba UG (haftungsbeschränkt) an den Vertragsgegenständen und die Pflicht zu ihrer Geheimhaltung belehren und diese Personen schriftlich zur Einhaltung der Gemeinhaltungspflicht verpflichten.
  3. Der Auftraggeber versichert, alle notwendigen Voraussetzungen (z. B. durch Einholung der Einwilligungserklärungen) geschaffen zu haben, dass ebba UG (haftungsbeschränkt) die vereinbarten Leistungen auch insoweit ohne Verletzung datenschutzrechtlicher Vorschriften erbringen kann.
  4. Der Auftraggeber verwahrt die Vertragsgegenstände – insbesondere ihm eventuell überlassene Dateien und Dokumentationen – sorgfältig, um Missbrauch auszuschließen.
  5. Die ebba UG (haftungsbeschränkt) beachtet die Regeln des Datenschutzrechts. Soweit die ebba UG (haftungsbeschränkt) Zugang zur Hard- und Software des Auftraggebers erhält bezweckt dies keine geschäftsmäßige Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten durch die ebba UG (haftungsbeschränkt). Vielmehr geschieht ein Transfer personenbezogener Daten nur in Ausnahmefällen als Nebenfolge der vertragsgemäßen Leistungen der ebba UG (haftungsbeschränkt). Mit diesen personenbezogenen Daten wird die ebba UG (haftungsbeschränkt) nach den Vorschriften des BDSG und der sonstigen einschlägigen Schutzvorschriften verfahren.
  6. ebba UG (haftungsbeschränkt) ist berechtigt, den Auftraggeber in ihre Referenzkundenlisten aufzunehmen.

 

Erfüllungsort, Gerichtsstand, Rechtswahl

  1. Erfüllungsort ist der Sitz von ebba UG (haftungsbeschränkt). 
  2. Gerichtsstand ist ebba UG (haftungsbeschränkt), wenn das Mitglied Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat. ebba UG (haftungsbeschränkt) ist auch berechtigt, das Mitglied an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen.
  3. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

 

Salvatorische Klausel

Sollten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen teilweise rechtsunwirksam oder unvollständig sein, wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen sowie des Vertrages nicht berührt. In diesem Fall verpflichten sich die Parteien, die unwirksame Bestimmung durch eine solche Regelung zu ersetzen bzw. die Lücke durch eine solche Regelung auszufüllen, mit der der von den Parteien verfolgte wirtschaftliche Zweck am ehesten erreicht werden kann.

 

Stand Mai 2021